Hallo,
in diesem offenen Brief an die Liberalen, aber eigentlich auch an jeden anderen Wähler, werden oft radikal ungewöhnliche Vorschläge präsentiert. Als Reaktion auf die allgemein anerkannte Feststellung SO GEHT ES NICHT WEITER und die daher allenthalben gestellte Frage WIE SOLL ES DENN WEITER GEHEN?
Und es gibt Augen öffnende moralische Argumentationen mit völlig neuen Perspektiven und Schlussfolgerungen. Die öffentlich-rechtliche Öffentlichkeit wird wohl am RArd drehen, weil wir ihr Moralbild auf dem Kopf stellen werden. Wir werden weit über den Tellerrand schauen, den die Öffentlich-Rechtlichen für uns als erlaubte Realitäts- und Moralgrenze gezogen haben.
Nicht zuletzt wird die reale juristische Situation der Migrationsproblematik dargelegt, die weite Teile unserer Medien und Politiker gerne unter den Tisch kehren. Ohne eine Änderung dieser juristischen Situation wird sich an der Migrationssituation und deren voraussichtlicher Kumulierung absolut nichts ändern. Wir stellen daher u.a. auch den Ewigkeitsartikel 16a GG – ich würde behaupten vernichtend - legitimatorisch in frage, wie auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Jede Unterstützung dieses offenen Briefes zählt übrigens!!!!! Mit der Unterstützung dieses offenen Briefes – nicht zuletzt auch durch Nicht-FDP.-Mitglieder -werdet ihr vom einfachen Rummotzer zum Aktivisten. LINK
Es handelt sich aber auch um Anregungen zum grundlegenden Image des deutschen Liberalismus, mit dem die Menschen das Wort „liberal“ in Verbindung bringen sollten. Als Alternative zum Image der angeblichen „Reichenpartei“ bzw. als Antwort auf die sehr weit verbreitete Frage und damit verbundene Unklarheit „Liberal, was soll das überhaupt sein?“
Leider muss ich erwähnen, dass nur ich für den Inhalt verantwortlich bin und keine mir nahe stehenden Personen.
Im Inhaltsverzeichnis kann man zu jedem einzelnen Punkt springen.
Los geht’s mit einem radikalen Vorschlag, den viele Leser entsetzt ablehnen werden, aber ich will und kann eigentlich nur solche Menschen erreichen, die grundsätzlich lernen wollen und eine Chance auf Perspektivenerweiterung sehen – nicht unbedingt auch gleich zur Meinungsänderung -, und daher auch bereit sind, weiter zu lesen.
Außerdem ist der Punkt für die Beurteilung der Legitimität des Ewigkeitsartikels 16a GG (Asylrechtsartikel) wichtig.
Dazu vor ab eine kleine – sehr interessante - Begebenheit:
Die Meisten kennen das Zitat von Descartes (1596-1650): „Ich denke, also bin ich“ oder „Cogito, ergo sum“. Sicherlich mehrere einhundert Jahre in der Form überall zitiert.
Da aber selbst Descartes die Rolle von Sinnestäuschungen hervorgehoben hat, kann auch das Denken eine Sinnestäuschung sein. Das Zitat ergibt also gar keinen Sinn. Die zentrale Rolle in Descartes‘ Denken spielen nämlich Zweifel. Man ist ein real existierender Mensch, weil man die Realität hinterfragen kann. Man ist, weil man zweifelt und das Zweifeln praktiziert man durch Denken. Im gängigen Zitat „Ich denke, also bin ich“ fehlt das ganz entscheidende Element des Zweifelns. Richtig muss es heißen „dubito, ergo cogito, ergo sum“, „ich zweifle, also denke ich, also bin ich“ wie es schon Antoine Léonard Thomas (1732-1785, nur in Fachkreisen bekannt) bemerkt hat.
Das Interessante daran ist, dass dieses massiv unvollständige, und deshalb schon fast falsche Zitat abertausendfach über sicherlich hunderte Jahre so wiedergegeben wurde. Natürlich findet man die Richtigstellung im Netz, aber kaum in unserer medialen Wirklichkeit.
Worauf ich nur hinweisen will, sind drei Sachverhalte:
1. Allianz gegen Putin, die samt militärischem Personal der Ukraine zur Hilfe eilt, ohne dabei einen Quadratzentimeter russischen Bodens zu besetzen oder Putin abzusetzen.
Putin wird nur eine absolut glaubhafte militärische Drohung wirklich ernst nehmen und nur dann an Verhandlungen denken. Diese Persönlichkeitseinschätzung darf man wohl als ziemlich unumstritten bewerten. Wenn die europäischen Politiker aber davor zurückschrecken, die ultimative Drohung einer massiven Ukraineunterstützung dem eigenen Volk zu vermitteln, nämlich die Entsendung militärischen Personals, dann kann Putin diese Drohung gar nicht ernst nehmen und führt den Krieg folglich weiter. Musterbeispiel ist unser Ex-Bundeskanzler Scholz. Er droht Putin telefonisch mit der absoluten deutschen Entschlossenheit zur Verteidigung der Ukraine, aber selber mit „Frieden sichern“ Wahlwerbung bei den Ukraineverweigerern betreiben (letzte EU-/Kommunalwahlen) und Tauruslieferungen verweigern. Scholz merkt noch nicht einmal, dass er sich zur Witzfigur macht. Vermutlich sind Scholzwitze Putins Lieblingswitze. Diese russischen Scholz-Witze fangen wahrscheinlich meistens an mit „Bundeskanzler Scholz ist am Telefon…!“
Wer also aus wahltaktischen Gründen die Zurückhaltung der Ukraineunterstützung predigt, der macht sich an der Weiterführung des Krieges schuldig. Er ist für unzählige tote Zivilisten und Soldaten und unsägliches Leid mitverantwortlich.
Erste zögerliche Artikel darüber, dass man ich der letzten Konsequenz, nämlich der Entsendung von Soldaten, wird wohl nicht entziehen können, https://www.merkur.de/politik/friedenstruppen-ukraine-krieg-russland-europa-frieden-wladimir-putin-zr-93486305.html
Für die mittlerweile wohl über eine Million Toten und Verletzten, das unerträgliche Leid und die unfassbare Zerstörung ist natürlich in aller erster Linie Putin verantwortlich. Aber hätte Putin den Krieg weitergeführt, wenn sofort eine Europäische Armee den Ukrainern im vollen Umfang zu Hilfe geeilt wäre? Mit großer Wahrscheinlichkeit nicht. Diese über eine Million Toten und Verletzten gehen daher zum Teil auch auf unser Konto verursacht durch eine unterlassene sofortige und ausreichende Hilfeleistung.
An den Händen unserer Politiker klebt Blut, das sie für ihre moralische Selbstwahrnehmung so gerne mit Wahlstimmen abwaschen würde, aber gegen moralisch-symbolisches Blut bedingt durch verantwortungslose Unterlassungen gibt es keine Reinigungsmittel - es klebt für immer auf der Seele und der eigenen Vergangenheit. Die Urteile zukünftiger Historiker über diese Politiker und ihr Wahlvolk wird nicht milde sein.
Da feiern viele unserer Nachbarn in glorreichen nationalen Veranstaltungen regelmäßig den militärischen Sieg über die Nazis und bei uns gedenkt man bei jeder Gelegenheit deren Verbrechen, aber an ein tatsächliches Stoppen dieses Hitler 2.0, Spitzname „Putler“, samt perversem Helfergnom denkt niemand, weil man den Verlust von Wählerstimmen befürchtet. Für die Missachtung der eigenen Moral sind Tote, die weit weg sind, doch bestens geeignet. Angesichts der fehlenden entscheidenden Unterstützung im Kampf gegen Hitler 2.0/Putler frönt man bei den Siegesfeiern über die Nazis mittlerweile nicht zuletzt seiner eigenen Moralheuchelei.
Und da war ich doch in naiver Weise bisher der Meinung, dass die intensiv gepflegte Erinnerung an alte Nazi-Verbrechen auch impliziert, dass man energisch neue Verbrechen verhindert. Der menschliche Schlachthof in der Ukraine mit 1 Million Toten und Verletzten scheint das Kriterium eines Verbrechens noch nicht zu erfüllen. Es müssen wohl über 2 Millionen werden, bis man um die Einsicht eines Hitler 2.0/Putler einfach nicht mehr herumkommt. Aber wetten würde ich darauf nicht.
Da erhalten Tierrettungsvideos Abertausende Likes für die Rettung eines einzelnen Tieres und dem Abschlachten von Menschen in der Ukraine wird schulterzuckend zugesehen.
Kurz gesagt: Das moralische Verhalten der westlichen Öffentlichkeit ist total widersprüchlich.
Moralisch konsistent (logisch) hingegen wäre die Gründung einer Allianz gegen die Ukrainebesetzung mit einer sofort beginnenden Vorbereitung einer Generalmobilmachung und entsprechender militärischer Pläne als klare Drohung an Putin wäre der richtige Weg zur Beendigung des Krieges, sofern diese Allianz groß genug wird. Das muss Putin dann ernstnehmen, denn Russland ist am Ende seiner personellen militärischen Kräfte. Jetzt gibt es keine Entschuldigung mehr für ein weiteres Zögern.
Wie oft bei Kriegsanalysten zu lesen, ist aktuell weniger das Material kriegsentscheidend, sondern die Personalstärke.
Gut möglich, man erntet bei einem solchen Versuch der Allianzgründung kaum Zusagen, sondern vorwiegend (gespielte) Empörung, so eine Forderung überhaupt zu äußern. Aber wie will man es mit seinem Gewissen vereinbaren, es überhaupt nicht erst versucht zu haben?
Eine Alternative/Ergänzung wäre die weltweite Anwerbung von Söldnern, auch von Freiwilligen im eigenen Land oder die personelle Unterstützung in militärisch hoch effizienten Bereichen, z.B. Luftabwehr und Drohnenkrieg.
Selbstverständlich wären alle Verhandlungswege offen zu halten.
Demokratien sind mittlerweile eine Minderheit auf diesem Planeten. Wir müssen endlich begreifen, dass wir nur überleben werden, wenn wir solidarisch zusammenstehen.
Eine bessere Wirtschaftsförderung als ein beendeter Ukrainekrieg gäbe es übrigens nicht - auch für Russland.
Das Argument des Eingreifens Chinas wäre in Ruhe abzuwägen. Dazu gibt es viel kompetentere Menschen. Aber die Befreiung der Ukraine ändert nichts am internationalen Status Quo. Russland wird schließlich nicht besetzt und Putler nicht abgesetzt. Die politischen Eliten der Achse der Korrupten – Putler-China-Nord Korea- Iran – können sich weiter ungeniert bereichern.
Zum Schluss noch ein ganz wichtiges Argument:
Zur Zeit praktizieren wir die Verweigerung der letzten Konsequenz in der Unterstützung eines aggressiv angegriffenen demokratischen Staates in unserer Nachbarschaft – der Entsendung dringend benötigter Soldaten. Damit lassen wir gegenüber Putin auch erkennen, dass die Nato im Ernstfall gar keine Solidarität zeigen könnte, sondern nur ein Papiertiger ist. Denn Wahlen sind ja fast immer irgendwo und wenn ein Staat sich der Bündnisverpflichtung einfach entzieht (wie sollte man ihn denn auch zwingen?!), weil dessen Politiker nicht riskieren wollen, durch tote eigene Soldaten die Wahlen zu verlieren, dann werden schnell andere Staaten folgen. Mit unserem aktuellen Verhalten, einer in letzter Konsequenz fehlenden Solidarität gegenüber einem demokratisch-freiheitlichem Staat, laden wir Putin förmlich dazu ein, auch einen kleinen Natostaat zu überfallen. Und wenn er es nur zum Test praktiziert, weil fast alle Staaten, die der Ukraine Soldaten verweigern auch Natomitglied sind. Für die 4000 im Baltikum stationierten deutschen Soldaten können wir wohl schon mal die Grabplätze reservieren.
Hinzu kommt, dass die amerikanische militärische Unterstützung für viele Jahre sehr unsicher sein wird. Trump ist unberechenbar. Die Beteiligung mit Personal an einer Friedenstruppe in der Ukraine hat er bereits abgelehnt, da dies die Sache Europas sei. Das er damit letztlich die Nato spaltet, scheint ihm völlig egal zu sein, denn Taiwan wird dann Europa im Gegenzug für eine Sache der Amerikaner erklären. Trump könnte der Erste sein, der z.B. Litauen oder Finnland die militärische Unterstützung verweigern würde, weil sich das für die USA angeblich nicht lohnen würde, aber in Wahrheit er keine amerikanischen Soldaten sterben sehen will, weil wieder Wahlen sind. Seine einzige charakterliche Konstante scheint der eigene Vorteil zu sein, zuallererst für sich selbst und dann vielleicht auch für die USA, durchgesetzt mit fast allen Mitteln. Echte Solidarität scheint für Trump ein Wort aus einem fremden Paralleluniversum zu sein. Sein Auftreten erweckt den Eindruck des in Menschengestalt zu Fleisch gewordenen puren Egoismus. Kurz, jemand, auf den kein Verlass ist.
Es ist daher aktuell nichts wichtiger, als Putlers Ukrainekrieg jetzt ein Ende zu setzen, weil sich einem dazu jetzt die Chance bietet.
Zeit für neue Wege? Zeit für echte Solidarität? Zeit für echten Humanismus?
Zeit, die Chance beim Schopfe zu packen?
LINK Weitere Begründungen Putin Sprunglink
2. Lösung der tieferliegenden rechtlichen Hindernisse der Migrationsproblematik-Delegitimierung des Ewigkeitsartikels 16a GG
Natürlich ist der Vorschlag des personell-militärischen Eingreifens in der Ukraine momentan Lichtjahre jenseits der politischen Wirklichkeit angesiedelt. Ebenso aber ist die politische Wirklichkeit Lichtjahre von jedem echten moralisch-humanistischem Anspruch entfernt. Wir akzeptieren letztlich einen menschlichen Schlachthof vor unserer Nase, was allen sonstigen propagierten moralischen Ansprüchen (nicht nur) deutscher Parteien und Regierungen diametral widerspricht.
Dieser Sachverhalt hängt direkt mit der Beurteilung der Legitimität der Ewigkeitsartikel 1-20 GG zusammen und vor allem des Art. 16a GG, dem Asylartikel.
Die weitgehende Amoralität, sprich Egoismus, und ein völlig willkürliches moralisches „Fall für Fall Entscheiden“ bei internationalen, d.h. u.a. räumlich weit entfernten, Vorgängen, ist die real vorherrschende individuelle, gesellschaftliche und (regierungs-) politische Realität. Die politische Realität ist auf jeder gesellschaftlichen Ebene von einer weitgehenden Freiheit in der Ausgestaltung moralischer Ansprüche geprägt. Mal spendet man, mal nicht bzw. mal hilft man ein bisschen und ein anderes Mal ein bisschen mehr. Wir spenden in Hungergebiete, aber ignorieren die „üblichen“ 50.000 Hunger- und überflüssigen Krankheitstoten pro Tag (kann man googlen). Wir geben dem Bettler mal einen Euro, wissen aber, dass die alte Nachbarin seit Jahren völlig isoliert lebt und unternehmen nichts dagegen. Oder Tierrettungsvideos erhalten Abertausende Likes und ein menschlicher Schlachthof in der internationalen Nachbarshcft wird als „geht uns nichts an“ deklariert.
Exakt auch so unsere Regierung. Mal helfen, mal Leid ignorieren. Und dieses moralische Ignorieren von Hilfsbedürftigkeit auf staatlicher Ebene beinhaltet auch das Ignorieren eines menschlichen Schlachthofes namens Ukrainekrieg mit 1 Million Toten und Verletzten, indem man letztlich entscheidende Hilfe – Soldatenentsendung -versagt, weil man den Verlust von Wahlstimmen befürchtet oder weil man als Mensch grottenegoistisch oder einfach nur feige ist(völlig legitim, nur muss man es dann auch beim Namen nennen dürfen).
Deutschland ist zurecht erschüttert wegen der Opfer in Magdeburg, aber was ist mit den 1 Millionen Toten und Verletzten Ukrainern und Russen im Ukrainekrieg? Mitleid nimmt scheinbar mit der Entfernung zum Quadrat ab.
Diese Amoralität oder dieses Recht, nicht oder nur eingeschränkt moralisch zu sein, ist wesentlicher Bestandteil der fundamentalen individuellen, gesellschaftlichen und (regierungs-)politischen Freiheiten und wohl auch Notwendigkeiten.
Jetzt kommen wir zum wichtigen Punkt:
(Angebliche) Ewigkeitswerte, wie in den Art. 1-20 Grundgesetz (GG), stehen aber im krassen Kontrast dazu. Sie nehmen den heutigen Menschen, der heutigen Gesellschaft und den heutigen Regierungen die natürliche und notwendige Freiheit, von Fall zu Fall über Moral zu entscheiden und auch die Freiheit, sich gegen Moral, sondern für sich selbst zu entscheiden. Nichts und Niemand hat dazu das Recht. Auch keine Grundgesetzväter! Für Ewigkeitsartikel gibt es absolut keine Legitimation. Selbst Demokratie könnte sich eines Tages als schlechte Wahl herausstellen, weil demokratische Politiker über ständige Sozial-Wahl-Geschenke die Demokratien in den Bankrott treiben und damit militärisch faschistischen Diktaturen ausliefern. Z.B. SPD, Grüne und Linke., also ein völlig realistisches Szenario und übrigens auch Putins persönliche Demokratieuntergangs-Hypothese, wie ich mal gelesen habe.
Es gibt keine ewigen Wahrheiten!
Auch Grundgesetzväter sind keine allwissenden Götter!
Laut Google gibt es nach herrschender Rechtsauffassung keine juristische Möglichkeit, den Ewigkeitscharakter der Artikel 1-20 GG formuliert in Art. 79 Abs. 3 GG aufzuheben. Das ist aber juristisches Denken.
Politisch gedacht hingegen steht Legitimität über Legalität. Das oberste und einzige Organ zur Feststellung von Legitimität ist der Bundestag und nicht das demokratisch völlig und absolut total unlegitimierte Bundesverfassungsgericht (BVG). Föderalistische Aspekte mal außen vor gelassen.
Des Weiteren kollidieren die grundlegenden demokratischen Ansprüche des GG selber mit dem Ewigkeitscharakter der Artikel 1-20 GG. Das GG will Demokratie beschützen und beseitig diese Demokratie zugleich selber mit Ewigkeitsartikeln, die über Demokratiesicherung weit hinausgehen, z.B. Asylrecht in Art. 16a GG. Reine Demokratiesicherung durch Ewigkeitsartikel mag noch irgendwie hinnehmbar sein, aber keine ewigen Moralvorschriften, die mit Demokratiesicherung in kaum einer oder gar keiner Beziehung stehen, eben z.B. das Asylrecht.
Ein parlamentarischer Rat, der noch nicht einmal direkt vom Volk gewählt wurde, und vor über 70 Jahren in einer völlig anderen gesellschaftlich-politischen Situation arbeitete, kann sich doch nicht das Recht herausnehmen, zu bestimmen, wie wir heute in einer zudem völlig geänderten Situation mit dem Asylrecht umgehen!
Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, sondern das ist legalistische Diktatur über das Mittel von gesetzlichen Ewigkeitsartikeln.
Im Prinzip darf keine Vorgängerregierung einer neuen Regierung zwingende moralische Vorschriften hinterlassen. Das widerspricht fundamental dem demokratischen Prinzip und besitzt nicht den Hauch von Legitimation.
Diesen Widerspruch im Grundgesetz müsste das BVG mal aufheben, in dem es z.B. den Ewigkeitsanspruch für solche Ewigkeitsartikel aufhebt, die mit Demokratiesicherung im engen Sinne nur wenig zu tun haben, z.B. das Asylrecht.
Exkurs: Betrachten wir die Legitimität oder Bewertung von moralischen Werten mal ganz grundsätzlich.
Es ist sicherlich legitim und wünschenswert, sich über den Sinn seines Lebens oder dem Sinn der Existenz der Menschheit Gedanken zu machen. Man kann auch zu dem Schluss kommen, dass so etwas wie Allgemeine Menschenrechte dazu gehören.
Die Legitimität oder (subjektive) Bewertung von Werten besitzt aber zwei Ebenen. Zum einen die moralisch-ethische Ebene. Hier legt man fest, ob ein Wert für einen persönlich wichtig ist. Die Forderung, dass eigene Werte auch für andere Menschen gefälligst verbindlich sollen, ist ein anderer Sachverhalt. Die Verfasser der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben dies mit eben selbiger getan. Auch unsere Grundgesetzväter mit einigen unabänderlichen Werten in den Ewigkeitsartikeln 1-20 GG, z.B. Wahrung der Menschenwürde, Sicherung von Demokratie, aber auch dem Recht auf Asyl.
Die zweite Ebene zu Bewertung von moralischen Werten besteht in der Betrachtung der Umstände und Folgen bei ihrer Umsetzung. Da hätten wir dann an solchen moralischen Umsetzungskriterien (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
Ressourcenkonflikt mit anderen Werten
In der Realität gibt es keine unbegrenzten Mittel. Man kann die Hilfsmittel z.B. für Asylanten ausgeben oder mit dem Geld für einen Asylanten 100 Menschen vor dem Hungertod retten, was übrigens eine reale und unterlassene Option ist. Migranten nehmen der eigenen Bevölkerung auch Wohnraum weg, die auch ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum hat. Das Ganze nennt sich übrigens Opportunitätskosten. Das Verhältnis 1 Asylant zu 100 unnötig verhungerten oder an überflüssigen Krankheiten gestorbenen Menschen macht den moralischen Anspruch eines Asylrechtes natürlich komplett zunichte. Weiteres hierzu in den näheren Begründungen.
Wertekonflikt mit anderen Werten inkl. sinnloser Selbstaufopferung
Wer die Demokratie im eigenen Land sichern will, der leistet sich mit einem mengenmäßig relevanten Asylimport aus Ländern ohne demokratische Tradition, mit hoher Kriminalität, geringen Bildungsniveaus, ohne freie Presse, einer totalitären Religion, die Gehorsam zum obersten Prinzip erklärt und als Identitätskern fungiert, und einem irrational überhöhten Nationalbewusstsein natürlich einen Bärendienst, vor allem in Kombination mit weiteren Faktoren, wie kaum vorhandener Integration, einem fehlenden eigenen gesunden Nationalismus und mangelnden Abschiebemöglichkeiten.
Wer hier jetzt Islamophobie unterstellt, den verweise ich auf unsere Ewigkeitsartikel und die Institution des BVG. Die Triebfeder dahinter ist die Unterstellung unserer Grundgesetzväter gegenüber dem ganzen deutschen Volk, dass es ja wieder Faschisten mehrheitlich in die Regierung wählen könnte. Mit den Ewigkeitsartikeln wollen sie deren Machtübernahme verhindern. Das ist staatsrechtliches und politikwissenschaftliches Grundwissen.
Dieses deutsche Volk ist in Sachen Demokratie aber tausendmal besser aufgeklärt als die importierten Migranten. Trotzdem denkt niemand daran, die Ewigkeitsartikel aufzuheben, um dem deutschen Volk seine Mündigkeit zurückzugeben. Wenn also das aktuell demokratisch tausendmal besser gebildete deutsche Volk immer noch eine Gefahr für die Demokratie darstellt, dann ist dies bei Migranten aus oben skizzierter Art von Ländern schon lange der Fall.
Jetzt könnte man anmerken, aber diese „unter Generalverdachtstellung“ des ganzen deutschen Wahlvolkes hat doch ein parlamentarischer Rat vor über 70 Jahren vorgenommen im immer noch frischen Eindruck über die Machtergreifung und Verbrechen der Nazis. Das wären doch also alte Kamellen. Da muss ich jetzt leider an den gerade erst mit 2/3 Mehrheit vom Bundestag beschlossenen verstärkten Schutz des BVG erinnern. Die Angst, dass das deutsche Volk mehrheitlich Faschisten wählen könnte und damit letztlich unmündig ist, ist immer noch Teil des Denkens von mindestens 2/3 unserer Volksvertreter. Wo sind da die eigentlich notwendigen Ideen und Initiativen zu einer verbesserten demokratischen Erziehung? Von altgedienten Parteikadern als zur Belohnung eingesetzten Direktoren von Landesanstalten für politische Bildung (Vetternwirtschaft statt echte Demokratieförderung!) ist da vermutlich nicht viel zu erwarten.
Ich lasse mir jedenfalls nicht von Politikern und Medien vorwerfen, ich würde Muslime aus den skizzierten Ländern für im Durchschnitt demokratisch unmündig halten, wenn diese Politiker und Medien selber ein seit 70 Jahren demokratisch erzogenes deutsches Volk für demokratisch unmündig halten.
Es empfiehlt sich aber zudem dringend, von dieser eher theoretischen und doch sehr abstrakten Betrachtungsebene auf eine realistische, faktenbasierte Betrachtungsebene zu wechseln, bei der es sehr viele Differenzierungen zu entdecken gibt. Siehe dazu in den weiteren einzelnen Punkten und vor allem näheren Erläuterungen.
Zurück zum Thema: Wertekonflikt mit anderen Werten
Ich erinnere auch nur an den Putschversuch von Palästinensern, denen Jordanien Asyl gewährt hat oder die Errichtung einer Zweitregierung der Hisbollah im Libanon. Beide Länder haben ihre Hilfsbereitschaft auf das bitterste bereut.
Importierte Kriminalität gehört auch zum Umsetzungskriterium „Wertekonflikt“.
Ein klassischer Wertekonflikt ist die Förderung des Missbrauchs von hohen Sozialleistungen (Hilfe als moralischer Wert), die eigentlich nur in der Not helfen sollen, aber durch ihre ausgeprägte Höhe auch den Missbrauch fördern (Missbrauch als unerwünschter Wert).
Auch die Selbstaufopferung gehört hierzu, die eine Aufrechterhaltung von Werten natürlich sinnlos macht. So ist die Einhaltung moralischer Werte in der Außenwirtschaft geradezu eine Absurdität, weil wir dadurch hunderttausende Arbeitsplätze verlieren würden. Im Übrigen wurde weitgehende Amoralität im Außenhandel schon immer durch deutsche Regierungen und die deutsche Wirtschaft praktiziert.
Ein Artikel 16a GG zwingt uns aber bis zur Selbstaufopferung anderen Menschen Asyl zu gewähren, obwohl die Ablehnung von Selbstaufopferung für Andere in allen anderen Politikbereichen eine völlige Selbstverständlichkeit deutscher/weltweiter Politik ist.
Die Verhinderung von Selbstaufopferung liegt sogar in unseren Genen. Menschen sind tief in ihrem Innern zur sehr viel Mitgefühl und Hilfsbereitschaft fähig, weil diese für die Überlebensfähigkeit in der Gemeinschaft elementar wichtig sind, weil der Mensch nämlich auch nur in der Gemeinschaft überlebensfähig war/ist. Genauso wichtig sind aber auch die Fähigkeiten zu Brutalität und Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid Anderer im Falle der Verteidigung der eigenen Gemeinschaft/Familie/Nation. Bereits die Evolution hat uns gegen Selbstaufopferung, die zur Vernichtung der eigenen Gemeinschaft führt, gewappnet. Individuelle Selbstaufopferung für die eigene Gemeinschaft/Familien zu deren Rettung ist ein Sonderfall.
Des Weiteren beinhalten die Ewigkeitsartikel des Grundgesetzes bereits in sich selbst einen Widerspruch. Sie sind natürlich vollkommen unvereinbar mit dem Demokratiegedanken, sofern die Inhalte der Ewigkeitsartikel nur wenig mit Demokratiesicherung zu tun haben, eben z.B. der Asylartikel 16a GG. Das wurde ja schon dargelegt.
Effizienzverantwortung oder auch Effizienzkonflikt mit anderen Werten.
Wenn man jährlich Aber Milliarden für Asylanten ausgibt, dann ändert dies an der Summe des weltweiten Leids und weltweiter Ungerechtigkeit nur sehr wenig. Weltweit sind laut UNHCR rund 120 Millionen Menschen auf der Flucht. 50.000 Menschen sterben TÄGLICH an Hunger und überflüssigen Krankheiten. Der reale Wirkanspruch in Sachen Leidlinderung durch das Asylrecht entspricht dem Abwerfen von ein paar Eimern Eiswürfeln über Grönland, um das Abschmelzen des grönländischen Eispanzers abzuwenden.
Würde man die Aufwendungen für Asylanten aber stattdessen in den Klimaschutz stecken, würde man der ganzen Menschheit langfristig einen Dienst erweisen.
Es ist daher völlig widersinnig, überhaupt ein Recht auf Asyl zu gewähren, weil es aktuell eben viel wichtigerer Ziele gibt, bei denen man die für Asylanten aufgewendeten Mittel effizienter einsetzen kann.
Diese Möglichkeit einer vernunftbasierten Werteentscheidung wird den Deutschen durch die legalistische Diktatur des Ewigkeitsartikels 16a GG genommen. Es wird nur wieder einmal überdeutlich, dass es keine Ewigkeitswerte gibt.
Demokratische Legitimität oder Entsprechung der opfernden Teile der Bevölkerung mit dem handlungsentscheidenden Teil der Bevölkerung.
Den Art. 16a GG wurde vor über 70 Jahren durch einen parlamentarischen Rat beschlossen in einer völlig anderen gesellschaftlich-politischen Situation als heute.
Die Opfer dieses Ewigkeitsartikels aber müssen wir heute erbringen, ohne darauf einen Einfluss zu haben.
Die Entscheider und die Leidtragenden liegen personell und zeitlich also weit auseinander. Man kann gar nicht anders, als hierbei eine nicht vorhandene demokratische Legitimation fest zu halten. Die Bezeichnung zu Mindestens des Art. 16a GG als legalistische Diktatur ist völlig gerechtfertigt.
Es gibt grundsätzlich keine demokratische Legitimation für Ewigkeitsartikel. Ein besonderer Schutz – 2/3-Hürde oder höher - ließe sich allenfalls für eng gefasste Aspekte der Demokratiesicherung rechtfertigen, aber für absolut Nichts, was darüber hinausgeht, eben z.B. dem Asylrecht.
Die gleiche Argumentation wäre übrigens auf die (Änderungs-)Kündigung der „unkündbaren“ Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anzuwenden, die ein umfangreiches Asylrecht einfordert, dem sich die hiesigen Gerichte zwangsläufig verpflichtet sehen. Ein simpler Bundestagsbeschluss zur Verfassungswidrigkeit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit einer 2/3 Mehrheit dürfte juristisch hoffentlich genügen.
So hat das EUGH mit Urteil vom 4.10.24 festgelegt, dass jede afghanische Frau ein Recht auf Asyl in Europa hat. Diese politische totale Absurdität resultiert aus den bestehenden Asylgesetzen und betreffenden internationalen Vereinbarungen. Wer nicht bereit ist, diese zu kündigen oder zu ändern, dem werden die hiesigen Gerichte in einer Asylantenflut untergehen lassen, weil sie sich natürlich an bestehende rechtliche Regelungen halten müssen. Hinzu kommen die juristischen Hürden zur Abschiebung nicht anerkannter Asylanten, die zu einer unvorhersehbaren Kumulierung von Duldungs-Migranten geführt haben und noch weiter führen werden. Die Anzahl der rechtlich in Europa asylberechtigten Personen dürfte sich weltweit im Rahmen von weit über hundert Millionen oder sogar deutlich mehr Menschen bewegen. Eine politisch völlig absurde Situation.
Endbewertung:
Jedes einzelne moralische Umsetzungskriterium kann einen angestrebten moralischen Wert komplett zunichtemachen. Die Bewertung moralischer Werte hat sich daher zwingend und prioritätshaft an die Prüfung der genannten moralischen Umsetzungskriterien zu orientieren. Dies führt in letzter Konsequenz zu der Einsicht, dass es keine ewigen Werte gibt, da in die Umsetzungsprüfung immer auch die aktuelle gesellschaftlich-politische Situation einfließt, die naturgemäß Änderungen unterliegt.
Die Annahme, es gäbe moralische Ewigkeitswerte, die juristische Ewigkeitswerte rechtfertigen würden, ist daher grundlegend falsch.
Unsere Grundgesetzväter haben die Notwendigkeit der Beachtung von moralischen Umsetzungskriterien bei einigen Ewigkeitsartikeln vergessen und damit das Grundgesetz mit einem mindestens partiellen (Art. 16a GG) fundamentalen Konstruktionsfehler versehen, weil sich Art. 16a GG als legalistisch-diktatorisch erweist und damit gegen den fundamentalen Demokratiegedanken des GG selber verstößt.
Wir brauchen eine Reform der sogenannten Ewigkeitsartikel!!!!!!!!
Man sollte mit dem Erfordernis einer 2/3 Mehrheit im Bundestag kalkulieren.
Jeder Deutsche, dem das Migrationsproblem am Herzen liegt, sollte es sich daher dreimal überlegen, Grün oder SPD oder Die Linke zu wählen, die diese 2/3 Mehrheit gefährden könnten.
Weitere Begründungen und Vorschläge zur Migrationsproblematik unter Punkt 9.
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