Näheres zu Denkanstoß 4+5 : Ehrlichkeit in der Politik und Aufklärung

Auf Lügen und Manipulation sollte in Wahlkämpfen verzichtet werden. 

Nicht zuletzt ist moralische Ehrlichkeit von äußerster Wichtigkeit. Innenpolitisch einen auf Welthumanisten zu spielen und außenwirtschaftlich jedwede Moral mit Füßen zu treten, ist die seit Jahrzehnten größte innenpolitische Lügenkampagne, getragen von der nahezu gesamten deutschen Medienlandschaft. In der Außenwirtschaft geht es praktisch nur ums Geld, das ist gut so, aber dann sollte man innenpolitisch und auch anderweitig außenpolitisch nicht den Welthumanisten herauskehren und u.a. das Asylrecht als unverzichtbare Moralgrundlage für ein humanistisches Handeln hinstellen. Das ist tiefste Verlogenheit. Liberale praktizieren hier gegenüber dem Wähler Ehrlichkeit.

Auch Ehrlichkeit: Deutschland ist keine reine parlamentarische Demokratie, sondern eine parlamentarische Demokratie mit Oberaufsicht. Eben das Grundgesetz mit Ewigkeitsartikeln und einem Bundesverfassungsgericht, das über dem Parlament und damit über dem Volk steht und nicht den allergeringsten Hauch einer demokratischen Legitimation besitzt und schon lange die Funktion einer Schattenregierung angenommen hat. Zu politischer Ehrlichkeit gehört auch, dass die deutschen Verfassungsinstitute vor allem darauf ausgelegt sind, die Demokratie vor dem Bürger zu retten, womit ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Wähler zum Ausdruck gebracht wird. De fakto stellt unsere Verfassung jeden Bürger unter den Generalverdacht, dass er ja Faschisten wählen könnte. Man kann diesen Umstand natürlich jahrzehntelang in unvollständiger politischer Bildung verschweigen oder man ist ehrlich zu den Menschen. 

Dazu gehört auch das politische Tabuthema der politisch fachlichen Inkompetenz des (angeblichen) obersten Souveräns. Warum darf eigentlich jeder Depp wählen? Oder Warum sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet? Man kann das Thema „Rationalität versus Repräsentativität“ sogar in der Politikwissenschaft weitgehend totschweigen, oder man ist ehrlich zu den Menschen. Überzeugte demokratische Bürger erhält man durch Ehrlichkeit.

Darum sind diese scheinbar reinen politikwissenschaftlichen Aspekte auch so wichtig. Die Menschen brauchen eine demokratische Identität, die sie nicht bekommen, wenn sie nur über die politischen Entscheidungsorgane informiert werden oder die Bundesländer aufzählen können. Der tiefe Sinn und Zweck von Demokratie muss vermittelt werden. Sollten diese Menschen mal in die Situation kommen, für Ihr Land kämpfen zu müssen, dann müssen sie überzeugt davon sein, für das Richtige zu kämpfen. Das Wissen um 16 Bundesländer und wer den Bundespräsidenten wählt, sind wohl kaum eine ausreichende Kampfmotivation. Das aber geht eben nicht ohne Ehrlichkeit auch in grundlegenden demokratischen Kernthemen.

Die liberale Aufklärung kehrt kein offensichtliches Faktum unter Tisch, eben z.B. die politisch-fachliche Inkompetenz eines Großteils des obersten Souveräns. Und zwar aus einem ganz wichtigen Grund. Wer die Manipulierbarkeit breiter Wählerschichten als Faktum akzeptiert und nicht vor ihr die Augen verschließt, der kann auch Gegenmaßnahmen entwickeln. Dazu gehört Manipulationsaufklärung als wichtige Aufgabe liberaler Aufklärung, z.B. die Aufklärung über Manipulation mit Nationalismus. Teil einer Manipulationsaufklärung wären auch die psychologischen Manipulationsversuche der Wahlslogans diverser Parteien. Eine derartige Manipulationsaufklärung ist mit Geschäftsführern der Landessanstalten für Politische Bildung in form altgedienter Parteikader sicherlich nicht denkbar.

Wer Wähler manipulieren will, der hat keinen Respekt vor ihnen. Darin unterscheiden sich Liberale entscheidend von anderen Parteien. 

Die neue FDP kauft auch keine Wähler. Das ist die unterste und primitivste Schublade in der Politik und der SPD vorbehalten (Ständige Mindestlohnerhöhungen als direkter und offener Kauf von Wahlstimmen. Mehr hat die SPD nicht mehr zu bieten und das ist für Deutschland ganz entschieden zu wenig).

Exkurs: Beispiel für liberale politische Aufklärung: Der inkompetente oberste Souverän

So ist eine demokratische Entscheidung durch Menschen/Wähler, die von Politik in den meisten Fälle wenig verstehen, natürlich eine völlig absurde Methode der Entscheidungsfindung. Es bringt ja auch niemand sein defektes Auto zu einem Bäcker. Auch politische Entscheidungen setzen Kompetenz voraus, deshalb bringt man sein defektes Auto in die Kfz-Werkstatt, in der man auch keine Kuchen nachfragen würde. Das ist völlig normal, aber warum nicht bei Wahlentscheidungen?

Oder kurz gefragt: Warum darf jeder Depp wählen gehen?

Regierungen werden nur auf Zeit gewählt, um Machtmissbrauch zu verhindern. Neben rechtsstaatlichen Absicherungen, wie Verfassungen, Grundgesetz, ist die Wahl auf Zeit eines der wichtigsten Instrumente, um Machtmissbrauch zu verhindern. Machtmissbrauch geht immer mit dem Verlust von Freiheit einher, denn der Missbrauch muss ja absichert werden. Die Zeitungen, die über den Machtmissbrauch berichten, müssen natürlich verboten werden usw. Die Wahl auf Zeit bedeutet daher Schutz unserer Freiheit. 

Wer aber soll über die neuen Regierungen denn entscheiden? Da bleibt nur der Bürger als oberster Souverän. Nicht als kompetenter Souverän, aber als einzige sinnvolle letzte Instanz. Keine glückliche Wahl, aber die einzige, die übrig bleibt. Daher der Satz von Churchill „Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen – ausgenommen die Anderen.“

Damit aber die politische Inkompetenz eines erheblichen Teils der Wählerschaft nicht zu sehr auf die Regierungsentscheidungen niederschlägt, werden zwischen der Regierung und dem Wähler die Parteien zwischengeschaltet. Der Wähler hat kaum die Möglichkeit, direkte Regierungsentscheidungen zu treffen, sondern eher nur die Möglichkeit einer Richtungswahl. Darum ist die Erleichterung für neue Parteien (= neue Richtung), einen guten Bekanntheitsgrad zu erreichen von elementarer legitimatorischer Bedeutung für Demokratien, was etablierte Parteien und ihre Unterstützer in Deutschland aber mit nicht geringem Engagement zu verhindern wissen.

Kurzer Exkurs: Fachliche Ausbildung von Politikern als Aufgabe der Parteien

Die Parteien bieten aber nicht nur die Auswahl einer politischen Richtung für die Wähler. Die Aufgabe der Parteien ist es auch, qualifizierte Politiker heranzubilden. Dabei haben so einige Parteien aktuell leider massiv versagt. Auch hier müssten Konsequenzen gezogen werden. Kinderbuchautoren als Wirtschaftsminister oder Call-Center-Mitarbeiter ohne sonstige Ausbildung als Generalsekretäre sind ein Hohn für jedes Industrieland bzw. eine Peinlichkeit für jede Partei. Ganz offensichtlich ist die Fähigkeit, Reden schwingen zu können und ideologische Phrasen zu dreschen, wichtiger geworden als fachliche Bildung. Derartiges sollte sich nicht mehr wiederholen. Die Parteien müssen Ihrer Aufgabe zur fachlich qualifizierten Elitenbildung gerecht werden, ohne dabei aber die soziale Chancengleichheit aus den Augen zu verlieren.

Der dritte Grund, warum jeder „Depp“ wählen darf, ist der wichtigste Grund: Der Respekt vor jedem Menschen, völlig egal, wieviel Ahnung er von Politik hat.

Nur Demokratie gibt und akzeptiert die Würde jedes einzelnen Menschen. Nur Demokratie macht alle Bürger vor der Wahlurne zu gleichen Bürgern. Niemand ist vor der Wahlurne mehr wert als Andere.

Dieser Respekt vor jeder einzelnen Person drückt sich eben darin aus, dass er Einfluss auf die Politik nehmen darf, obwohl er – bei genauer rationaler Betrachtung - dafür eigentlich in den allermeisten Fällen fachlich zu inkompetent ist. Jede einzelne Meinung, egal wie fachlich oberflächlich sie ist, hat aber das Recht sich einzubringen.  Das Recht und die Würde des Einzelnen, seine Meinung in die Gemeinschaft einzubringen, hat Vorrang vor dem Prinzip einer fachlich kompetenten politischen Entscheidungsfindung. 

Sicherung unserer Freiheit und Respekt vor jedem Menschen sind einige der wichtigen Gründe für Demokratie.

Zum Vergleich: Für viele Diktatoren sind Menschen keine Menschen, sondern nur militärisches Fleischmaterial, dass sie völlig ohne Skrupel in aggressiven Kriegen verheizen. Siehe Putin, Belarus und Nord Korea, dass seine Soldaten sogar verkauft, aber auch Erdogan, der zur Sicherung innenpolitischer Mehrheiten und damit zur Sicherung seiner Korruptionspfründe Kriege führt und Menschen sterben lässt. Nicht zuletzt auch der Iran und leider viele andere Länder. Derartiges ist in einem freiheitlichen Rechtsstaat (weitgehend oder völlig) ausgeschlossen, weil u.a. Gesetzte, eine unabhängige Justiz, freie Presse und Absetzung von Politikern durch Wahlen dies verhindern. Demokratie bedeutet daher nicht nur Sicherung unserer Freiheit, sondern auch unseres Lebens.