Denkanstöße 11-13

Denkanstoß 11

Mögliche wirtschaftliche Einzelmaßnahmen

• Maßnahmen gegen Betrug im Onlinehandel.
• Senkung der Klimaschutzauflagen.
• Beseitigung (möglicher) politischer Preisbildungsmechanismen zur künstlichen Erhöhung nationaler Energiepreise.
• Gründung eines Volksfonds zur Beteiligung der Bürger am Ausbau der Erneuerbaren.
• Die vereinbarten Ausgleichszahlungen für Klimaschäden werden nicht ratifiziert. Anwendung des gleichen Verfahrens wie China.
• Keine Investitionsabsicherungen für deutsche Firmen in China mehr. 
• Deutschland stellt sich außenwirtschaftlich ähnlich auf wie China, aber mit einem faireren Konzept. 
• Finanzierung von Handels-/Entwicklungsvorhaben mit ärmeren Ländern über die EU-Zentralbank.
• Förderung des Waffenexports.
• Gründung einer internationalen Antierpressungunion gegen China und die USA.
• Aktuelle Warnliste mit betrügerischen Handelsfirmen. Sofortige gesetzgeberische Maßnahmen gegen aktuelle Betrugsfälle, z.B. Rücksendungaufforderung nach China verbunden mit einem vozeitigem Abschließen von Transaktionen bei Paypal und damit die Unmöglichkeit sein Geld zurückzuholen. Verdacht des Verdachts des gemeinsamen Betruges durch Paypal mit chinesischen Firmen. Gesetzgeberische Erschaffung der Möglichkeit in Wiederholungsfällen auch Firmen wie Pay Pal die Betriebserlaubnis zu entziehen. Paypal erschwert alle Beschwerdewege und arbeitet mit betrügerischen China-Onlinefirmen de fakto zusammen. Aktueller Fall liegt vor.
• Wir senken die Klimaschutzauflagen, um die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Ggf. werden sogar internationale Umweltschutzvereinbarungen gekündigt oder man beteiligt sich an von uns mitgebauten AKWs im Ausland, die keine zukünftige grüngestütze Regierung mehr vorzeitig abschalten kann. Vorübergehend möglicherweise u.a. Nutzung von Braunkohlekraftwerken mit modernsten Umweltschutzstandards als Back-Up-Kraftwerke. Ansonsten muss Umweltschutz aber ganz groß geschrieben werden. Ausbau und Förderung der Regenerierbaren bleibt bestehen. Es macht keinen Sinn, durch Erneuerbare die Energiekosten zu senken, wenn zum Zeitpunkt einer ausreichenden Verfügbarkeit erneuerbarer Energien keine relevante Industrie mehr vorhanden ist, die das noch interessiert.
• Auch eine weitgehende umweltpolitische Entmachtung der EU. Förderung von Umweltvorhaben ja, Vorschriften nein.
• Überprüfung und Offenlegung der Preisbildungsmechanismen am Energiemarkt, soweit diese politisch und nicht marktwirtschaftlich fundiert sind. Die Verweigerung einer klaren Offenlegung ist schon ein Skandal für sich. Es besteht der Verdacht, dass für überproportionale Renditen für regenerative Energien unsere Industrie zerstört wird und Verbraucher unnötig zur Kasse gebeten werden. Ggf. eine Änderung dieser politischen Preisbildungsmechanismen.

• Gründung eines Volksfonds als Investitionsanlage für regenerative Energien, damit dies nicht Reichen und Konzernen vorbehalten bleibt. So ein Windrad kostet eine halbe Million. Aktuell ist die Finanzierung der regenerativen Energien die historisch größte Vermögensumverteilung von unten nach oben und damit eine der historisch größten Ungerechtigkeiten, natürlich von Politik und Medien verschwiegen. Der einfache Bürger zahlt alles, aber er besitzt dennoch nichts.

• Die vereinbarten Ausgleichszahlungen wegen Klimaschäden werden nicht ratifiziert. Wir handhaben es wie China, wir suchen uns aus, wer für welche Projekte Mittel erhält, aber ohne jede Verpflichtung. Was China, der mit riesigem Abstand größte Umweltverschmutzer auf diesem Planeten, kann, können wir auch, nämlich gleichzeitig auf die eigene Wirtschaft schauen. Wenn der mit Abstand größte Umweltverschmutzer dieses Planeten keine Ausgleichzahlungen leistet, dann ist das in keinster Weise kompromissfähig und muss Konsequenzen haben. Die Welt muss aufhören, vor China einzuknicken!

• Deutschland stellt sich außenwirtschaftlich ähnlich auf wie China. Eine außenpolitische Einschränkung der gescheiterten Propagierung eines demokratischen Welthumanismus nur auf Friedenssicherung ist notwendig, wie auch die Bereitschaft, (in Grenzen) mit den gleichen wirtschaftlichen und politischen Waffen zu kämpfen, wie es China äußerst erfolgreich praktiziert. 

• Diktaturen oder z.B. die Verfolgung Homosexueller werden vorbehaltlos hingenommen, aber Führung, Förderung und indirekte Unterstützung, z.B. China in Russland, von Krieg und Terrorismus werden jedoch mit allen Mitteln bekämpft (sofern man sich nicht in massiver Weise selbst zu sehr schadet, z.B. bei überzogener Chinabekämpfung).

Entwicklungs-/Aufbauhilfe ohne moralische, demokratisch rechtliche Bedingungen, aber nur sinnvolle Projekte (keine Prestigeprojekte) und vor allem verbunden mit der Einbindung der lokalen Wirtschaft, damit sich auch im Empfängerland eine investitionsverursachte Erhöhung der Binnennachfrage ergibt, sowie der Verbleib des Eigentums und der Kontrolle der gebauten Objekte beim Empfängerland. Sowie keinerlei politische Einengungen, wie gewünschte Abstimmungen in der UN oder ähnliches. Ggf. verbunden mit weiteren sinnvollen Entwicklungsmaßnahmen, wie dem Aufbau von Berufsschulen. Ebenso zu fairen Kreditbedingungen – Im Gegensatz zu China.

Wir treten den Auftrag gebenden, aber auch kreditnehmenden Ländern nicht als Ausbeuter entgegen, der –aus durchsichtigen Gründen - jedes noch so blödsinnige Bauprojekt unterstützt bzw. primär Eigeninteressen im Blick hat (Rohstoffe), sondern als wirklich fairer Partner, der u.a. auch auf die Steigerung der wirtschaftlichen Entwicklung im Auftrag gebenden Land achtet, zusätzlich mit fairen Finanzierungskonditionen als Partner für eindeutig sinnvolle Projekte mit einer maximal sinnvollen Einbindung und Anlernung lokaler Firmen/Arbeitskräfte.

China baut Straßen/Gebäude nur mit eigenen Arbeitskräften, eigenen Maschinen und oft selbst eigenen Rohstoffen und mit überteuerten Krediten. Wir verkaufen mit fairen Krediten deutsche Maschinen für ortsansässige Firmen, lehren die Bedienung und Wartung, stellen auch Wartungsmaschinen und lehren deren Bedienung, leiten die Bauarbeiten nur, die vorwiegend ortsansässige Firmen selber durchführen. Rohstoffe kommen aus dem Land selber, sofern möglich. Nach Projektbeendigung können die lokalen Baufirmen dann eigene Projekte realisieren – mit den deutschen Maschinen. Das ist echte Wirtschaftsentwicklung und das ist faire Kooperation!

Faire Partnerschaft kann und darf nur die gemeinsame Basis sein.

Leider wird man eben auch auf delikate Entscheidungsunterstützung wohl nicht verzichten können. Die aktuell moralische Frage lautet daher nicht, ob man delikate Entscheidungsunterstützung praktiziert, sondern die Frage lautet, für welche Projekte man dies macht, die eben auch langfristig sinnvoll für das Land sein müssen. Das wäre unsere Grenze bei delikater Entscheidungsunterstützung, die aber auf Verständnis stoßen sollte. Unsere Wirtschaft oder eingebundene deutsche Behörden dürfen aber deshalb grundsätzlich bei uns oder international nicht mehr kriminalisiert werden.

GANZ ENTSCHEIDEND!

Finanziert werden könnten solche ausländischen Entwicklungsvorhaben oder andere Geschäftsvorgänge auch über Kredite der europäischen Zentralbank, ggf. wären rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, wenn das nicht eh schon praktiziert werden sollte. Das würde auch den Euro stärken. Grundsätzlich wäre es ein Ausdruck großer Fairness, ärmere Länder an den Finanzierungsmöglichkeiten der EU teilnehmen zu lassen.

U.a. mit diesem Konzept treten wir China entgegen und stärken den Export!

Näheres hierzu „Auf internationaler Ebene Beschränkung eines angeblichen Welthumanismus auf realitätsorientierte Friedenserhaltung“ Link/Sprungmarke Umformulieren

• Es wird keine weiteren staatlichen Investitionsabsicherungen für Investitionen deutscher Firmen in China mehr geben. Ein Ausweichen auf andere Länder oder der Verbleib in Deutschland werden gefördert.

• Waffenexport wird erleichtert, sofern eindeutig keine aggressive Kriegstreiberei zu ersehen ist und die Waffen voraussichtlich primär zur Abschreckung dienen oder zur Verteidigung auf einen eindeutigen Angriffskrieg. Liefern nicht wir, liefern Andere. Moral ist hier nicht nur sinnlos, sondern kontraproduktiv. Im Ernstfall hat man als Waffenlieferant mehr Einfluss auf den Konfliktverlauf oder überhaupt auf dessen Entstehung, denn als völlig Außenstehender. Waffenexport wird nicht mehr verteufelt. Frieden schaffen ohne Waffen, ist Träumerei. Frieden sichern mit Abschreckung funktioniert seit Jahrzehnten. Putin hat die Ukraine nur angegriffen, weil er dessen Eroberung als Kinderspiel angesehen hat. Wäre ihm die dann tatsächlich eingetretene Gegenwehr bekannt gewesen, hätte es keinen Krieg gegeben. Eigene militärische Stärke sichert Frieden, und Putins gibt es auf dieser Welt noch viele. Frieden schaffen mit Waffen ist daher das einzig richtige Motto, aber immer begleitet von dem großen Bemühen, deren Einsatz zu vermeiden. 

• Gründung einer Antierpressungsunion gegen die USA und China. Beide Staaten halten sich nicht an internationale Handelsvereinbarungen bzw. haben diese gar nicht ratifiziert. Gegen Erpressungsversuche hilft nur Solidarität. Versuchen China oder die USA einzelne Länder zu erpressen, dann drohen alle Länder der Solidaritätsgemeinschaft diesem Land an, die Zölle für seine Exporte zu erhöhen. Solidarität ist die Waffe Davids.

Keine weiteren Begründungen

Denkanstoß 12

Das Image der FDP als Reichenpartei muss ein Ende haben.

Auf entsprechende politische Forderungen, denen man gar nichts anderes als eben dieses Image ablesen kann, ist zukünftig zu verzichten. 

ZU jeder Äußerung eines führenden Parteimitgliedes zu sozialen Fragen wäre grundsätzlich das OK des Parteivorstands einzuholen.

Aktuelles: Beispiel Anfrage eines FDP-Abgeordneten zu Zahlungsverweigerungen bei Kindesunterhalt. Es hieße, da könne man doch ein paar Milliarden zurückholen. Von 1900 € netto hätte man ca. 400 € an Unterhalt zu zahlen. Damit ist die Gründung einer neuen Familie für den unterhaltspflichtigen Teil praktisch ausgeschlossen. Des Weiteren betrüge das Einkommen bei Bürgergeldbezug und Schwarzarbeit sicherlich deutlich mehr als die verbleibenden 1500 €. Denn das wäre die Konsequenz, wenn man das Geld zwangsweise bei Verdienern einholt, die mehr im Normalverdienstbereich liegen, denn im Geringverdienerbereich. Sie wechseln in das Bürgergeld und die Schwarzarbeit.

Ich will damit nur sagen, das man einen sozialen Sachverhalt erstmal in Ruhe betrachtet und dann abwägt, wie man diesen Sachverhalt nach Innen und Außen hin darstellt.

Im aktuellen Beispiel hätte die wichtige Anmerkung „Unter Beachtung sinnvoller sozialer Kriterien“ hinzugefügt werden müssen und zwar gleich als erstes inkl. der Ausgestaltung der schwierigen Situation gering verdienender Unterhaltspflichtiger.

Man hat den Eindruck, das die FDP förmlich auf der undifferenzierten Jagt nach sozialen Kürzungen ist und dafür intern Belohnungspunkte ausgibt. Liegt das an einem mangelnden Kontakt zu Otto-Normalbürger? Wobei ich ein paar nette  Worte zum Hausmeister nicht wirklich dazurechnen würde. 

Die aktuelle Außendarstellung der FDP in Sachen Sozialpolitik ist schlicht weg katastrophal.

Das Bekenntnis zu einem liberalen Humanismus und humanistisch-toleranten Atheismus sollte diesem Image ebenfalls entgegenwirken. Außerdem werden damit viel größere Zielgruppen angesprochen als bisher, was eine (mögliche) Lobbypolitik für Reiche überflüssig machen sollte, die sich mit dem neuen liberalen Image zudem auch eher inhaltlich identifizieren können und daher aus Überzeugung spenden.

Ansonsten sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die regelmäßig zu Wahlen aufgestellte Forderung der SPD nach Erhöhung des Mindestlohnes auch nichts anderes als das blanke Kaufen von Wählerstimmen darstellt und zwar auf Kosten der anderen Wählergruppen, die das zu bezahlen haben. Naja, wenn man politisch halt nicht mehr zu bieten hat.

Keine weiteren Begründungen.

Denkanstoß 13

Mögliche weitere politische Einzelmaßnahmen

Aus Zeitgründen, ist die Liste nur sehr kurz. 

Der Leser kann gerne weitere Vorschläge einbringen. Wir verlangen aber Name und Wohnort. Siehe Kommentarblock.

• kein Kindergeld mehr ins Ausland- mittlerweile eine halbe Milliarde. Die gesetzliche Grundlage für Kindergeld muss komplett neu ausgerichtet werden, z.B. zur Förderung des Bevölkerungszuwachses auf deutschem Grund und Boden und im Einflussbereich deutscher Kultur. Sinnvolle Ausnahmen vorbehalten, wie immer. Die Familienförderung im Ausland ist nicht Aufgabe des deutschen Staates. Das muss umgehend ein Ende haben!
• Drastische Kompetenzeinschränkung der EU inkl. Umweltpolitik.
• Streichung der Rundfunkgebühren für das Gewerbe. Menschen können den ÖRR nun einmal nur einmal hören. Damit ist mit den privat gezahlten Gebühren die Leistung des ÖRR abgegolten. Die Leistung des ÖRR wird schießlich auch nicht zweimal erbracht, nur weil die Menschen auf der Firma oder im gewerblich genutzten PKW/LKW auch den ÖRR hören, warum also zweimal bezahlen? Es ist kein Klon, der zur Arbeit geht, sondern derselbe Mensch, der bereits privat Rundfunkgebühren bezahlt.
• Verbot für die Öffentlich-Rechtlichen, ihre Verträge mit Produktionsfirmen so zu gestalten, dass deren Produktionen nach der Sendung im ÖRR im Streaming nur noch in einem gesondert bezahlten Streamingmedium (Ardplus) angeboten werden dürfen. Damit zahlen die deutschen Bürger zweimal. Das ist nicht akzeptabel.
• Verpflichtung von Gerichten bei Ordnungswidrigkeiten einen Freispruch zu fällen, sofern die Sachlage dies hergibt, statt einer Verfahrenseinstellung. Letzteres hat zur Folge, dass der Kläger seinen Anwalt selber zu bezahlen hat. Damit gibt es praktisch keine Klagemöglichkeit unterhalb von geschätzten ca. 150-250 € und die Bürger sind der Behördenwillkür ausgesetzt.
• Wir leben in neuen und vor allem in unsichereren Zeiten als bisher. Wir werden damit leben und deutlich mehr Geld für Rüstung ausgeben und der Bundeswehr einen stärkeren Platz in unserer Mitte bereitstellen müssen.
• Das muss aber auch deutlicher kommuniziert werden.Hierzu gehört auch eine Strategie gegen die Überflutung sozialer Medien (Auch Online-Kommentarspalten herkömmlicher Medien) mit rechtsextremer und putinausgerichteter Propaganda (Schürung der Kriegsangst), die von fast allen Medien kleingeredet oder totgeschwiegen wird, weil diese an Clickzahlen ein wirtschaftliches Interesse haben. Der eigene Profit ist mal wieder wichtiger. Putler gibt mehrere Milliarden jährlich für seinen Informationskrieg aus. Sicherlich an die 100.000-200.000 Posts/Kommentare pro Tag in Deutschland. Die sozialen Medien werden mit AfD- und BSW-Propagada aus Russland förmlich überschwemmt. In 2024 wurde in Deutschland ein Netzwerk mit 50.000 Fakekonten gesprengt. Deutschland hingegen - das Hauptziel von Putler -  gibt zur Abwehr 12 Millionen/Jahr aus. Quelle: Leon Erlenhorst und Arndt Freytag von Loringhoven, Putins Angriff auf Deutschland. Desinformation, Propaganda, Cyberattacken.
• Abschaffung der Signalpflicht in neuen Kfz bei Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit. Die Erziehungswut europäischer und linker Politik nimmt absurde Züge an.
• Keine fachlichen Dilettanten und/oder Ausbildungsversagen mehr auf Ministerposten oder führenden Parteiämtern. Ist aber wohl kaum zu verhindern, sollte aber ein Leitfaden innerhalb von Parteien werden.
• Offenlegung der Zensurinhalte in den sozialen Medien, da Zensur sonst als Willkürmaßnahme, eben als Zensur wahrgenommen wird. Der Autor kann Dutzende von ungerechtfertigten Zensuren auf msn.com nachweisen, die zum Teil sogar ins Absurde gehen wie z.B. der alleinstehende, dennoch zensierte, Satz „Sie sollen erstmal vor ihrer eigenen Türe kehren“. 
• Untersagung von Städten, ihre monopolitische Macht zu nutzen, den Bürgern eine bestimmte Energiepolitik aufzuzwingen, Beispiel Mannheim, dass das Gasnetz abstellen will. Fernwärme ist absurd teuer und ist primär eine Abzocke der Bürger und zusätzliche Einnahmequelle der Stadt.
• Unterlassung jeder weiteren Förderung des Verzichtes auf Bargeld. Warnung an die Bürger, dass dem chronisch bankrotten Staat in Sachen Geld/Steuern auf gar keinen Fall getraut werden darf. 

Keine weiteren Begründungen.