Näheres zu Denkanstoß 9: Ablehung ideologiegebundener Politik (Migrationsproblematik)

Das wird eine längere Begründung, aber auch unverzichtbar.

Zunächst zur angeblichen humanistischen Notwendigkeit eines Asylrechtes:

Das Asylrecht ist keine zwingende Notwendigkeit eines humanistischen Handelns,

• Weil es zu einem erheblichen Teil missbraucht wird.
• Weil die Opportunitätskosten auf EU-Ebene von mindestens 500 Millionen Menschen, die man hat verhungern lassen, weil man die begrenzten Hilfsmittel lieber für Asylanten ausgegeben hat und ausgibt, statt für Hungerhilfe,  viel zu hoch sind, und jede angebliche Moralität des Asylrechts komplett zunichte machen,

Weitere Opportunitätskosten wären Ausgaben für den Klimaschutz. Die Linderung des weltweiten Leids und weltweiter Ungerechtigkeit durch unser Asylrecht ist nichts als ein Tropfen warmen Wassers auf einen riesigen Eisberg weltweiten des Leids und Ungerechtigkeit. Die Summe an Leid wird aber nur unwesentlich reduziert und selbst das nur zeitweise und nicht dauerhaft. Das Asylrecht ändert nichts an der Gesamtsituation weltweiten Leids und weltweiter Ungerechtigkeit. Klimaschutzmaßnahmen, finanziert mit dem gleichen Geld, kämen aber allen Menschen zugute, weil sie die Gesamtsituation des Klimas auf Dauer verbessern. Absurd hohe Ausgaben für Migranten sind eine Investition an einer weitgehend wirkungslosen und deshalb falschen Stelle. Wir müssen uns auf die wirklich wichtigen Ziele fokussieren und begrenzte Geldmittel nicht an der falschen Stelle ausgeben – verleitet durch einen blindwütigen Humanismus und angeblich „erzwungen“ durch unglückliche Gesetze (die man aber ändern kann!). Auch hier wird deutlich, dass der eine oder andere Ewigkeitsartikel eben nicht ewig sinnvoll ist.

• Weil in der internationalen Wirtschaft - auch von Seiten der deutschen Regierungen seit Jahrzehnten, bzw. eigentlich schon immer - jedes, aber auch absolut jedes Menschenrecht, jeder moralische Anspruch und jedweder Humanismus mit Füßen getreten wird. Wenn im internationalen Handel (fleißige deutsche Handelspartner) Sklavenhaltung (Mauretanien), Völkermord (Türkei), politischer Mord (Saudi Arabien), aggressive Kriege (Krimbesetzung), Kriegsunterstützung (China, Ägypten, Saudi-Arabien), Massaker (China,Tian'anmen-Platz, Putin),  Terrorunterstützung (Iran und wohl auch andere Länder), Folter (Iran, Syrien vor dem Bürgerkrieg), Religionsfaschismus (Iran), gigantische Umweltverschmutzungen (China, Russland, USA), Rassendiskriminierung (altes Südafrika), Waffenlieferungen an Terroristen (Russland, China, Indien), Verletzungen freiheitlicher Menschenrechte (der halbe Planet), Frauenbeschneidungen (Mauretanien), Kinderehen (viele Länder) und etliches Anderes mehr ignoriert und zwecks Exportaufträgen mit den Füßen getreten werden dürfen, dann ist es moralisch auch völlig ok, auf das Asylrecht zu verzichten.
• Weil die Menschen, der oberste Souverän in diesem Land, die gigantischen Kosten und subjektiv wahrgenommene Überfremdung nicht mehr zu tragen bereit sind.
• Weil die damit verbundene Belastung unserer Wirtschaft die internationale Wettbewerbsfähigkeit verringert und damit unseren Wohlstand und damit auch unsere Fähigkeit Anderen zu helfen.
• Weil es völlig ok ist, eine Million Tote und Verletzte im Ukrainekrieg hinzunehmen und entscheidende Hilfe zu verweigern. Wenn das erlaubt ist, ist ein Aussetzendes des Asylrechts auch erlaubt.

Diese moralisch-humanistische Lüge, dass ein Asylrecht uns erst zu Menschen machen würde, wird den Deutschen seit Jahrzehnten von allen Seiten mit aller Gewalt unter die Nase gerieben und es ist nichts anderes als eine der größten Morallügen in diesem Lande. Viele idealistische Menschen lügen sich damit aufgrund bewusst und unbewusst praktizierter mangelhafter Reflektionstiefe nur selbst in die Tasche, von Seiten der politischen Führungsebenen ist es nicht anderes als skrupelloseste Lügnerei.

Die moralische Situation staatlichen Handelns ist immer sehr komplex. Da gibt es sehr selten einen moralischen Imperativ, fast immer stehen verschiedene moralische Ansprüche und Handlungsziele in Konflikt zueinander. Man muss sich einfach nur selbst fragen, welche das sind. Das sollten unsere journalistischen Medienprofis eigentlich wissen. Politiker wollen es ja nicht wissen, sie wollen nur manipulieren. Die jahrzehntelange mangelnde Hinterfragung dieser Morallüge durch weite Teile unserer freien Presse wirft gewaltige Fragen über die Qualität derselben auf und ist ein Thema für sich. 

Hintergrundinformation:

Opportunitätskosten sind: Ich zitiere aus dem Netz:

„Opportunitätskosten, auch Alternativkosten genannt, sind die potenziellen Vorteile, auf die verzichtet wird, wenn eine Entscheidung zugunsten einer bestimmten Option getroffen wird und damit andere Alternativen ausgeschlossen werden. Sie repräsentieren den Wert der nächstbesten Alternative, die nicht gewählt wird.“

Jeden verdammten Tag sterben schätzungsweise 50.000 Menschen an Hunger oder vermeidbaren Krankheiten. Kann man googlen. Mit nur 0,9 Cent pro Tag, (ich glaube es sogar noch weniger) könnte man einen Hungertoten verhindern. Daraus ergeben sich auf europäischer Ebene Opportunitätskosten unserer Asylpraxis von irgendwas um die 500 Millionen vermeidbarer Hungertote in den letzten 10-15 Jahren. Die genaue Zahl ist völlig irrelevant.

Grundprobleme zur Änderung der Asylproblematik

Man wird um eine Änderung der rechtlichen Migrations-Grundlagen auf EU-Ebene nicht herumkommen. Das hat vor allem Deutschland bisher verhindert. Daran wird sich angesichts der zu erwartenden SPD-Regierungsbeteiligung auch in der nächsten Legislaturperiode nichts wesentliches ändern. Bisherige Ausnahmeregelungen in den EU-Vereinbarungen bieten keine ausreichende Handlungsmöglichkeiten, ausgenommen Abschiebung in Drittstaaten, die sich das extrem teuer bezahlen lassen werden. 

Das gilt aber auch für die Auslegung des Arikel 1 GG zur Menschenwürde.

Ebenso muss geklärt werden, inwieweit zum Wohle des Ganzen, Menschenrechte Einzelner eingeschränkt werden können, z.B. Rücksendung in Kriegsgebiete wegen einer zu hohen Anzahl an Kriegsflüchtlingen oder wegen Kriminalität trotz menschenunwürdiger Zustände im heimatlichen Gefängnissen oder wegen Foltergefahr. Wenn eine aus unserer Sicht unzumutbare Behandlung als Straffälliger (nicht als echter politisch Verfolgter) im Heimatland ein Abschiebehindernis ist, dann laden wir Migranten zu schwerer Kriminalität ein. Denn besser hier gut versorgt im Gefängnis als zuhause in Armut leben mit der Schande, aus Deutschland kein Geld nach Hause zu schicken. Sind die potentiellen Kriminalitätsopfer hier in Deutschland den Schutz eines Migranten vor einer erniedrigenden Behandlung oder einer Verarmung im Heimatland wert?

Muss eine Nation nicht selber entscheiden, ob sie auch (in Ausnahmen) bei Todesstrafengefahr im Heimatland abschiebt, weil eben wichtige nationale Gründe als höherwertiger eingestuft werden (ausgenommen echte politisch Verfolgte natürlich)? Hat eine EU das Recht, hier den einzelnen Ländern, Vorschriften zu machen? Hat eine EU, die eigentlich kaum eine nationale Legitimation besitzt, überhaupt das Recht, moralische Vorschriften zu machen - ausgenommen Grundrechte, die nicht das Kollionspotential eines Asylrechtes besitzen, was auf die allermeisten Grunddrechte zutrifft?

Verzichtet man nicht lieber auf eine halbe Million Kriegsflüchtlinge und unzählige jährliche unkontrollierte Migranten zugunsten einer massiv finanziell geförderten gezielten Einwanderung und verhindert damit das Aufkommen einer rechtsextremistischen Partei?  Liegt diese Abwägung nicht in der legitimatorischen Zuständigkeit des nationalen Parlamentes und nicht einer EU oder eines nationalen Verfassungsgerichtes?

Geht uns ein Verarmungsrisiko im Heimatland wirklich etwas an, wie es das EU-Recht vorschreibt?

Die rechtlichen Details werden überarbeitet.

Jetzt schreien die Politiker und Medien, dass man diese Aushängschilder des Humanismus doch nicht kündigen könne. 

Aber ein Humanismus, der einen ruiniert, ist ein dummer Humanismus. Angeblich humanistische Verträge, die von einem erheblichen Teil der Unterzeichner mit den Füßen getreten werden, z.B. die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen. 

Voraussetzung für jedes gesetzliche Vorhaben in Sachen Asylrecht ist mit Sicherheit eine seriöse Auflistung der Migrationskosten inkl. Kriegsflüchtlinge aus allen betroffenen Fachbereichen und Verwaltungsebenen. Von CDU-Seite wurden mal um die 80 Milliarden jährlich genannt. Diese Größenordnung wäre ausreichend abstrus, um für eine Änderung der Asyrechtsgesetze auf EU-Ebene und der Abschiebeverhinderung aufgrund desArtikels 1 GG zu argumentieren bzw. für dessen Flexibilisierung.

Tatsächliche Abschiebung als Drohung für mangelhafte Arbeits- und Integrationsbemühungen.

Wenn wir viele, der bereits im Duldungszustand oder als Kriegsflüchtlinge sich in Deutschland befindenden Personen zur Arbeit und zur Integration motivieren wollen, dann geht das ergänzend nur über eine realistische Abschiebeandrohung.

Nichts ist mehr integrationsfördernd als die Drohung mit einer tatsächlichen Abschiebung! Auch deshalb brauchen wir dringend die Möglichkeit von Abschiebungen! Übertriebene Moral ist hier völlig fehl am Platze! Alle Gesetze/Vereinbarungen, die Abschiebungen be-/verhindern müssen geändert/gekündigt werden.

Nur ein Asyl- oder Flüchtlingsaufenthalt mit deutlichen Arbeits- und Integrationsbemühungen ist als akzeptabel anzusehen. Das betrifft auch Kriegsflüchtlinge. 

Wie immer, von sinnvollen Ausnahmen abgesehen, wie z.B. alleinerziehende Mütter mit vielen Kindern, sofern aber auch hier das Integrationskriterium Sprache erfüllt wird, z.B. in Form von Sprachtests.

Eine realistische Abschiebedrohung ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer erfolgreichen Integrationspolitik.

Natürlich wäre eine Willkommenskultur aus menschlicher Hilfsbereitschaft besser. Das hat aber nicht funktioniert, u.a. weil die Deutschen mit den großen Massen an Asylanten einfach überfordert sind.

Daher brauchen wie Beides: Wir brauchen Mitmenschlichkeit, Hilfsbereitschaft und eine Willkommenskultur auf der einen Seite und wir brauchen ganz klare Druckmittel auf der anderen Seite. Die Migranten sollen sich willkommen fühlen, müssen aber auch ganz klar wissen, was wir von ihnen erwarten und was passiert, wenn sie unsere Erwartungen nicht erfüllen.

Diese Vorgehensweise wird vor allem bei Abschiebungen im Detail auf viele Probleme stoßen. Aber wir müssen beginnen, radikale neue Wege zu gehen und dazu die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Wir müssen das Problem der Abschiebungen lösen. Daher darf es hier auch keine Tabus mehr geben. Abschiebungen sollten die Ausnahme bleiben. Sie dienen zunächst primär der Integrationsförderung, indem sie vor einer Integrations- und Arbeitsverweigerung abschrecken. In der Zukunft kann sich dieser Zweckcharakter aber ändern, wäre dann aber auch zwingend notwendig.