Näheres zu Denkanstoß 3 : Liberale als Beschützer des Volkes

Liberalismus beinhaltet schon immer die Skepsis gegenüber dem Staat. Der Schutz der Menschen vor dem Staat, vor der Verwaltung und anderen Parteien ist ein urliberales Anliegen. Für die Menschen ist es von großer Bedeutung, zu wissen, dass jemand von Ihnen, da oben sitzt, natürlich mitbestimmt, aber auch im Sinne der Menschen kontrolliert. Die sicherlich nicht nur subjektiv empfundene Diskrepanz zwischen denen da oben und denen da unten, muss wieder vermindert werden. Das ist ein urliberales und in Vergessenheit geratenes liberales Anliegen. 

Beispiele:

- Blitzer sind de fakto eher indirekte Steuern. Das Blitzerunwesen muss eingeschränkt werden. Dafür werden die neuen Liberalen sorgen.

- Nur noch als willkürlich zu bezeichnende Wohnungsdurchsuchungen, wie bei einer der Beleidigungsanzeigen durch Herrn Habeck, müssen zu Konsequenzen für den betreffenden Richter und Staatsanwalt führen. Rechtsbruch oder extrem fragwürdige Rechtsauslegungen durch Richter und Staatsanwälte dürfen nicht geduldet werden. Hier muss angesichts der Unabhängigkeit der Justiz ein begehbarer neuer Weg gefunden werden. Richter dürfen keine unantastbaren Götter in Schwarz sein.

- Bürgerfeindliche Beweisvereinfachungen z.B. Handy in der Hand beim Autofahren genügt, auch wenn man nur auf die Uhr geschaut hat. Ablenkung ist aber nur das umfangreichere Lesen und natürlich das Schreiben. Zwecks Beweisvereinfachung reicht es aber, das Handy in der Hand zu halten. Damit werden viele Unschuldige verurteilt. An der Ampel stehen und Handy lesen ist keine Gefährdung des Straßenverkehrs. Das ist nichts als Abzocke. Nicht mit den neuen Liberalen. 

- Die Abzocke durch Fernwärme ist bekannt. Die Ampel hat die Rechte der Kunden noch weiter geschmälert. Nicht mit den neuen Liberalen.

- Vetternwirtschaft. Wir decken auf, wo Vetternwirtschaft betrieben wird und entwickeln Verfahren zu deren zukünftiger Verhinderung, z.B. Besetzungsverbot bei offensichtlichem Qualifikationsmangel. Hierzu wird es eine umfangreiche Dokumentation geben, die dem Bürger diesen deutschen Missstand deutlich vor Augen führt.

- die vom Umfang her historisch gigantische Vermögensumverteilung von unten nach oben durch den Aufbau und die Bürgerfinanzierung der erneuerbaren Energien. Die Bürger bezahlen die gesicherten Renditen und den Konzernen und vermögenden Personen gehört alles. Liberale verschweigen solche Ungerechtigkeiten nicht und suchen bessere Wege.

Liberalismus ist die Vertretung des Volkes in der Regierung.